REGIERUNGSERKLÄRUNG abgegeben vom Ministerpräsidenten am 4 Oktober 1988. Eure Majestäten, Eure Königlichen Hoheiten, Herr Präsident, Mitglieder des schwedischen Reichstags! Die schwedische Neutralitätspolitik ist von entscheidender Bedeutung für den Frieden und die Unabhängigkeit unseres Landes. Sie trägt auch zu Stabilität und Entspannung in unserem Teil der Welt bei. Diese Politik findet breite Zustimmung in der öffentlichen Meinung unseres Volkes. Sie wird mit Kraft und Konsequenz weiterbetrieben werden. Die Neutralitätspolitik stützt sich auf eine starke Landesverteidigung zum Schutz unserer Unabhängigkeit. Verletzungen schwedischen Territoriums werden niemals akzeptiert werden. Das schwedische Heer wird reformiert und wirksamer organisiert werden. Die Regierung hat die bestimmte Absicht, von weiten Kreisen getragene Lösungen für Fragen zu finden, die von Bedeutung für die Sicherheit des Landes sind. Die Regierung hat das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über die Abschaffung der landgestützten nuklearen Mittelstreckenwaffen begrüsst. Jetzt müssen die Anstrengungen darauf gerichtet werden, u.a die strategischen Rüstungen zu vermindern und einen Vertrag über einen vollständigen Kernwaffenversuchsstopp zustande zu bringen. Für dieses Ziel setzt Schweden sich u.a im Rahmen der Sechs-Staaten-Initiative ein. Die Regierung wird auch weiterhin aktiv auf eine kernwaffenfreie Zone im Norden und einen von nuklearen Gefechtsfeldwaffen freien Korridor in Mitteleuropa hinarbeiten. Durch Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den Entwicklungsländern will die Regierung dazu beitragen, die rückläufige Entwicklung in den armen Ländern umzukehren und die Schuldenkrise zu lindern. Die Entwicklungshilfe soll ferner weitsichtiges Haushalten mit Naturressourcen und eine pflegliche Behandlung der Umwelt fördern. Die Regierung wird sich dafür einsetzen, dass für 1992 eine globale UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung einberufen wird. In Zentralamerika haben die fünf Präsidenten einen Friedensplan unterzeichnet, den Schweden ganzen Herzens unterstützt hat. Friedensverhandlungen sind zwischen Iran und Irak im Gange. Die sowjetischen Truppen sind dabei, Afghanistan zu räumen. Bei den meisten regionalen Konflikten haben die Vereinten Nationen wichtige Einsätze leisten können. Schweden wirkt u.a in den Beobachtergruppen der Vereinten Nationen in Afghanistan und in Iran/Irak mit. Voller Freude haben wir den Bescheid entgegengenommen, dass der diesjährige Friedensnobelpreis den Friedenstruppen der Vereinten Nationen verliehen worden ist. Schweden hat sich an so gut wie allen UNO-Einsätzen dieser Art beteiligt. Es ist auch eine Ehre für Schweden, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen, nach Beratschlagung mit den Konfliktsgegnern, den Leiter unserer Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen zu seinem persönlichen Vertreter bei den Friedensverhandlungen zwischen Iran und Irak ernannt hat. Das erniedrigende Apartheidsystem in Südafrika muss abgeschafft werden. Ein Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über bindende Sanktionen gegen Südafrika wäre die wirksamste Massnahme zu diesem Zweck. Der Konflikt im Nahen Osten gehört zu den am schwierigsten zu lösenden Konflikten unserer Zeit. Die Regierung unterstützt aktiv die Bestrebungen, eine internationale Friedenskonferenz unter dem Patronat der Vereinten Nationen einzuberufen. Unser Land ist vom freien Handelsaustausch unter den Ländern abhängig. Wir sind sehr aktiv an den Verhandlungen zur Stärkung des Freihandels beteiligt, die z.Z stattfinden. Die Regierung wird - im Rahmen der EFTA und in Zusammenarbeit mit den übrigen EFTA-Ländern - die Zusammenarbeit mit der EG in allen gesellschaftlichen Bereichen vertiefen, soweit dies mit der Neutralitätspolitik vereinbar ist. Auch die nordische Zusammenarbeit wird entwickelt werden. Dabei sollen die Forderungen nach Vollbeschäftigung, Wohlstand, einer guten Umwelt und gewerkschaftlicher Mitbestimmung im Mittelpunkt stehen. Die Möglichkeiten zum Austausch von Studenten und Arbeitskräften und zum Kulturaustausch über die Grenzen hinweg sollen erweitert werden. Die Regierung beabsichtigt, den Rechtsstaat in mehrfacher Hinsicht zu festigen und zu stärken. Die Voraussetzungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften, ihre wichtigen Aufgaben zu erfüllen, werden verbessert. Die Regierung wird einen Vorschlag zu Massnahmen vorlegen, um die Tätigkeit der Polizei zu entwickeln und wirksamer zu gestalten. Dem Reichstag wird eine Senkung der Promillegrenze für Trunkenheit im Verkehr vorgeschlagen werden. Die lokale Kriminalitätsverhütung soll ermuntert werden. Dem Kampf gegen Gewaltanwendung und Wirtschaftskriminalität wird Priorität eingeräumt. Der Strafvollzug muss so betrieben werden, dass Flucht und Ausbrüche verhindert werden. Gleichzeitig müssen die Strafverbüssung und der Freigang die Wiedereingliederung nach der Entlassung erleichtern. Das Ziel der Wirtschaftspolitik ist Vollbeschäftigung und steigender Wohlstand für das ganze Volk. Die allzu hohe Inflationsrate muss gesenkt werden. Deshalb muss die Haushaltspolitik auch weiterhin restriktiv sein, und die starken Staatsfinanzen müssen erhalten werden. Kostenträchtige Reformen werden nur in dem Tempo durchgeführt, in dem durch Wirtschaftswachstum, Überprüfung von Ausgaben und Rationalisierungen im öffentlichen Sektor Spielraum dafür geschaffen wird. Mangel an Arbeitskraft und geringes Sparen begrenzen das Wachstum und treiben Preise und Kosten in die Höhe. Deswegen werden besondere Massnahmen ergriffen werden, um das Sparen zu erhöhen und den Willen der Menschen zur Arbeit besser auszunutzen. Es werden Vorschläge vorgelegt werden, um auf Gebieten, wo die Preisentwicklung die Inflation antreibt, den Wettbewerb zu steigern und die Kostenentwicklung zurückzuhalten. 1989 wird eine Senkung der Spitzensteuer um 3 % für in erster Linie Ganztagsbeschäftigte vorgeschlagen werden. Im späteren Teil der Legislaturperiode werden Vorschläge zu einer umfassenden Reform des Steuersystems vorgelegt werden. Das Ziel ist, Arbeit und Sparen anzuregen. Die staatliche Einkommensteuer soll gesenkt und die Kapitalbesteuerung verschärft werden. Das Steuersystem soll vereinfacht und der Steuerumgehung soll entgegengewirkt werden. Die Unternehmensbesteuerung wird in Richtung auf niedrigere Steuersätze und breitere Besteuerungsgrundlagen reformiert werden. Auch die indirekte Besteuerung soll reformiert werden. Um den Beschäftigungsgrad weiter zu erhöhen und dem Arbeitskräftemangel abzuhelfen, wird die Regierung die aktive Arbeitsmarktpolitik entwickeln. Lebensbegleitende Ausbildung im Erwerbsleben und kompetenzerhöhende Weiterbildung spielen dabei eine wichtige Rolle. Die Möglichkeiten der Behinderten, am Erwerbsleben teilzunehmen, müssen weiter verbessert werden. Der Eintritt der Einwanderer in das Erwerbsleben soll erleichtert werden. Sicherheit und Gerechtigkeit im Erwerbsleben sollen gefördert werden. Die Regierung wird die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und die zuständigen Behörden einladen, sich an einer Arbeitsumweltkommission zu beteiligen, um besondere Massnahmen für jene 400000 Arbeitsplätze durchzuführen, die Umweltgefahren am meisten ausgesetzt sind. Die Kommission soll Vorschläge zu Massnahmen vorlegen, die eine gesundheitlich gesehen bessere Umwelt am Arbeitsplatz schaffen und die vielen Berufsschäden vermindern können. Während der Legislaturperiode wird durch Gesetz eine sechste Urlaubswoche eingeführt. Diese Reform wird schrittweise durchgeführt. Es ist wichtig, die Bemühungen fortzusetzen, um den nach Geschlechtern aufgeteilten Arbeitsmarkt aufzulockern. Frauen und Männern muss es leichter gemacht werden, Erwerbstätigkeit mit ihrer Verantwortung als Eltern vereinen zu können. Auch in Zukunft werden Massnahmen ergriffen werden, um die Vertretung der Frauen in verschiedenen Entscheidungsgremien zu erhöhen. Die Ausweitung der Strukturpolitik, die in den letzten Jahren durch Ausrichtung auf die Erhöhung des Kompetenzniveaus, die Ausbildung und verbesserte Infrastruktur geprägt war, wird fortgesetzt werden. Die Kleinunternehmen tragen einen grossen Teil der Dynamik und Erneuerung in der schwedischen Wirtschaft. Die Bestrebungen, gute Entwicklungsmöglichkeiten für Kleinunternehmen zu schaffen, werden deshalb fortgesetzt. Die grosszügige und solidarische Flüchtlingspolitik liegt fest. Die Arbeit der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge in der Welt soll weiterhin stark unterstützt werden. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden bekämpft werden. Dem Reichstag wird ein Entwurf zu einem neuen Ausländergesetz vorgelegt werden. Die Wartezeiten in Ausländersachen sollen wesentlich verkürzt werden. Rücksichtnahme auf die Umwelt und die Natur muss die Entwicklung auf allen gesellschaftlichen Gebieten prägen. Dabei hat der Reichstagsbeschluss zur Verkehrspolitik grosse Bedeutung. Eine radikale Umweltpolitik setzt eine starke Wirtschaft voraus. Die Bestrebungen, Übereinkommen über grenzüberschreitende Luft- und Wasserverunreinigungen und den Schutz des Klimas der Erde zu erzielen, werden weiter betrieben werden. Der Abwicklungsplan für die Nutzung von Freonen wird zu Ende geführt werden. Die Produkte und Prozesse der Industrie sollen durch scharfe Anforderungen und schnelle Anpassung an neue Techniken reiner werden. Erteilte Genehmigungen werden überprüft. Die Anforderungen an umweltgefährdende Produkte, Chemikalien und die Abfallwirtschaft werden verschärft. Für neue chemische Stoffe wird eine Vorprüfung eingeführt. Schon 1989 werden Umweltabgaben für organische Chlorverbindungen und Schwefel eingeführt. Ein Vorschlag zu einer Umweltabgabe für andere Stoffe, u.a Kohlendioxid, wird während der Legislaturperiode vorgelegt. Die gesamte Umweltgesetzgebung soll überprüft und koordiniert werden. Ein Entwurf für ein neues Naturschutzgesetz sowie weitere Verschärfugen des Umweltschutzgesetzes werden während der Legislaturperiode vorgelegt. Dem öffentlichen Umweltschutz werden stark verbesserte Ressourcen zur Verfügung gestellt. Besondere Massnahmen werden in speziell gefährdeten Regionen, z.B dem westlichen Schonen und dem Gebiet von Sundsvall/Timrå, ergriffen werden. Die Regierung wird in Kürze Vertreter der drei Ballungszentren zu Besprechungen darüber einladen, wie die Umwelt in diesen Gebieten verbessert werden kann. 1990 wird dem Reichstag ein Vorschlag darüber vorgelegt werden, welche beiden Reaktoren in den Kernkraftwerken Barsebäck und Ringhals 1995 und 1996 stillgelegt werden sollen. Das Energiesystem wird derart verändert, dass die Versauerung abnimmt und einer Beeinflussung des Klimas entgegengewirkt wird. Die Agrarpolitik der Regierung zielt auf eine lebensfähige Landwirtschaft ab, die keinen schädlichen Einfluss auf die Umwelt mit sich bringt. Es muss eine Verschiebung von der heutigen intensiven Produktion in Richtung auf eine Landwirtschaft erreicht werden, die besser den gestellten Anforderungen entspricht, was die Umwelt und die Verteilung auf die verschiedenen Regionen betrifft. Alternative Anbauformen sollen angeregt werden. Die offene Agrarlandschaft soll erhalten bleiben. Auch die internationale Entwicklung wird Forderungen nach einer Umstellung der Landwirtschaftsförderung auf Formen mit sich bringen, die eine Verminderung des Protektionismus bedeuten. Die Regierung beabsichtigt, die Nahrungsmittelpolitik dahingehend zu entwickeln, dass die Preisentwicklung gedämpft wird, und den Verbrauchern Nahrungsmittel zu angemessenen Preisen angeboten werden. Die Nahrungsmittelkontrolle wird verschärft. Der öffentliche Sektor soll erneuert werden, um den einzelnen Menschen je nach Bedarf und Wünschen besser zu Diensten sein zu können. Das Dienstleistungsangebot und die Wahlfreiheit sollen erhöht werden. Die Effizienz soll gefördert werden, u.a indem die Initiativkraft der Bediensteten grösseren Spielraum erhält. Die Elternversicherung wird von neun auf achtzehn Monate ausgebaut. Die Bezahlung erfolgt nach dem Einkommensausfallprinzip. Der Ausbau soll 1991 beendet sein. Die erste Etappe, die am 1 Juli 1989 in Kraft tritt, bedeutet eine Bezahlung für weitere drei Monate. Der Ausbau der Kinderbetreuung wird in Übereinstimmung mit dem, was der Reichstag beschlossen hat, fortgesetzt. Durch die extra Erhöhung des Bemessungsbetrages ab 1 Januar 1989 erhalten die Rentner und Pensionäre volle Kompensation für die Abwertung von 1982. Die Regierung beabsichtigt - u.a durch die Arbeit der Gesundheits- und Krankenpflegekommission - während der kommenden Legislaturperiode grosse Aufmerksamkeit darauf zu verwenden, dass alle Einwohner ein Anrecht auf Gesundheitsdienst und Krankenpflege von hoher Qualität erhalten. Die Personalrekrutierung für den Gesundheitsdienst und andere Pflegeberufe muss verbessert werden. Der Lage der Schwerbehinderten sowie der behinderten Kinder und ihrer Familien wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Betreuung der Senioren wird mit dem Ziel ausgebaut, Geborgenheit, Selbstbestimmung und Wahlfreiheit für ältere Menschen zu schaffen. Der Kampf gegen HIV und AIDS sowie gegen Rauschgift soll fortgesetzt werden. Der Regierungsentwurf für die Reform der Grundschule liegt jetzt zur Stellungnahme vor. Die Gymnasialschule wird reformiert. Dies bedeutet Veränderungen sowohl der berufsbezogenen wie der theoretischen Züge. Allen Jugendlichen unter zwanzig Jahren soll Platz in der Gymnasialschule bereitet werden. Die Erwachsenenbildung, die Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt und die Personalausbildung sollen besser koordiniert werden. Die Bemühungen, mehr Gleichstellung und eine gleichmässigere soziale Zusammensetzung der Studierenden auf allen Ausbildungswegen zu erreichen, werden intensiviert werden. Hier wird besonders die Situation der Einwandererkinder beachtet werden. Die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung wird immer wichtiger. Die Regierung wird auch weiterhin darauf hinarbeiten, gute Voraussetzungen für die schwedische Wirtschaft und schwedische Forscher zur Teilnahme an der internationalen Forschungskooperation zu schaffen. Während der kommenden Legislaturperiode sollen 300 Millionen Kronen für die Erneuerung und Entwicklung des kulturellen Lebens aufgewandt werden. Kinder und Jugendliche erhalten grössere Möglichkeiten, sich zu treffen und selbst Musik, Tanz, Gesang, Theater und andere künstlerische Tätigkeiten auszuüben und sich der Literatur zu widmen. Die Arbeitsbedingungen der Kunstschaffenden sollen verbessert werden. Das kulturelle Leben im ganzen Land soll verstärkt werden. Die Volksbewegungen, nicht zuletzt die Jugendorganisationen und die Sportbewegung, leisten wichtige Arbeit, die gefördert und erleichtert werden soll. Der Wohnungsbau soll einen so grossen Umfang haben, dass der Wohnraumbedarf sichergestellt werden kann. Die Bemühungen, mehr Wohnungen für junge Leute zu beschaffen, werden intensiviert. Ressourcen für den Wohnungsbau werden durch die Begrenzung anderer Bauvorhaben in überhitzten Regionen freigestellt. Zur Begrenzung der Kostenentwicklung werden weitere Massnahmen ergriffen. Die Politik der kommenden drei Jahre wird der Entwicklung in unserem Land während des nächsten Jahrzehnts ihr Gepräge geben. In den nächsten Jahren werden wir vor Herausforderungen gestellt, die Auswirkungen auf das nächste Jahrhundert haben. Der Übergang von den achtziger zu den neunziger Jahren sollte deswegen genutzt werden, um langfristig jene Faktoren zu festigen und zu stärken, die die Grundlage für die zukünftige Entwicklung bilden müssen: die Volkswirtschaft, die Beschäftigung und den Wohlstand. Damit schaffen wir auch Spielraum für die Erneuerung und die Bemühungen, die auf einer Reihe wichtiger Gebiete vonnöten sind: in der Umwelt- und Energiepolitik, im öffentlichen Sektor, im Erwerbsleben, auf dem Gebiet der Besteuerung und zur Stärkung unserer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Die Voraussetzungen für eine derartige Ausrichtung der Politik sind günstig. Die internationale Entwicklung lässt uns auf weitere Schritte in Richtung auf Frieden, Freiheit und vermehrtes Verständnis zwischen Nationen und Völkern hoffen. Die Wirtschaftslage in Schweden hat sich in den letzten Jahren stark verbessert. Die Beschäftigung in unserem Land liegt auf einem hohen Niveau. Der Sozialstaat ist in einem grossen Teil unseres Volkes verankert. Es gibt einen umfassenden politischen Willen und eine starke öffentliche Meinung dafür, die Umweltprobleme mit Kraft anzupacken. Es gibt gute Gründe, um angesichts der Zukunft optimistisch zu sein. Aber es gibt auch Anlass, daran zu erinnern, wie schnell eine günstige Entwicklung in ihr Gegenteil verkehrt werden kann. Dies geschah in den siebziger Jahren, als die schwedische Volkswirtschaft von ihrer schwersten Krise seit den dreissiger Jahren betroffen wurde. Die Aufgaben, die vor uns liegen, und die Gefahr schneller, dramatischer Veränderungen, bedeuten, dass Verantwortungsbewusstsein, Kraft zu politischem Handeln und Fähigkeit zur Zusammenarbeit auch in Zukunft gefordert werden. Zum ersten Mal zeit 70 Jahren nimmt jetzt eine neue Partei ihre Sitze im Reichstag ein. Ich möchte die Abgeordneten der Umweltpartei - die Grünen zur Arbeit im Reichstag willkommen heissen - einer Arbeit, von der ich hoffe, dass sie anregend sein wird. Wir haben alle eine gemeinsame Verantwortung dafür, dass die drei kommenden Jahre gute Jahre für unser Land und alle seine Einwohner, für die Umwelt, für unsere Beziehungen zu unserer Umgebung und für die Kontakte und das Zusammensein unter uns Menschen in unserem Alltag werden, ganz gleich, wo wir herkommen. Es ist die Verantwortung und das Bestreben der Regierung, alle guten Initiative zu nutzen, auf breite Lösungen hinzuwirken und eine Politik im Interesse des ganzen Volkes zu betreiben.